Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände

Sachsen-Anhalt e. V.

Kabinettsentwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes

Sachsen-Anhalts Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände (AWSA) lehnen den Entwurf des Bundeskabinetts zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 31.März 2021 ab. Für die AWSA hat der Entwurf nichts mit dem Anspruch von Modernisierung zu tun. Wieder wird von der Politik versucht, etwas zu regulieren, was nicht reguliert werden muss. Die Betriebe werden erneut belastet und die beabsichtigte Stärkung von Betriebsräten geht fehl. Zum einen bedarf es keiner erzwingbaren Mitbestimmung bei mobiler Arbeit. Zum anderen stellt sich Frage, warum Betriebsräte automatisch externe Sachverständige beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz hinzuziehen sollen. Zudem bleit auch die Frage offen, warum Initiatoren einer Betriebsratswahl eines erweiterten Kündigungsschutzes bedürfen.

Die Kritik richtet sich vor allem an die erzwingbare Mitbestimmung bei der mobilen Arbeit. Gleichzeitig lehnen die AWSA ein Initiativrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung von Arbeit im Homeoffice ab. Denn mobile Arbeit setzt eine freiwillige Vereinbarung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern voraus. Wenn der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung bestätigt wird, greift das Recht zur Mitbestimmung in die unternehmerische Freiheit und damit das Weisungsrecht und die Vertragsfreiheit ein. Zudem würden bestehende tarifvertragliche Regelungen untergraben.

Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

2005 beschloss der Gesetzgeber in Anbetracht knapper Rentenkassen die Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge (SV-Beiträge). Mit der Neuregelung zum 1. Januar 2006 wurde die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge vom 15. des Folgemonats in den laufenden Monat verlagert. Dadurch wird einer hoher Verwaltungsaufwand verursacht. Dieser belastet kleine und mittlere Unternehmen finanziell und personell stark. Zudem entzieht er mittelständischen Unternehmen Liquidität.

Die Unternehmen schätzen den voraussichtlichen Beitrag zur Sozialversicherung für den laufenden Kalendermonat. Sie führen den Beitrag bereits vor der Auszahlung Zahlung der Löhne und Gehälter ab. Im Folgemonat erfolgen dann nachträgliche Korrekturen der Entgeltabrechnung. Die Unternehmen erstellen somit jährlich nicht 12, sondern 24 Monatsabrechnungen. Mit der Einführung der Vorfälligkeit der SV-Beiträge sollten die finanziell schwachen Kassen der Sozialversicherung stabilisiert werden. Trotz der Stabilisierung in den vergangenen Jahren wurde die Maßnahme nicht zurückgenommen.

Aufgrund der Corona-Krise sind viele Unternehmen an ihre Liquiditätsgrenzen gelangt. Die Abschaffung der Vorfälligkeit der SV-Beiträge ist schnell zu erledigen. Damit kann zügig wieder Liquidität zur Verfügung stehen. Außerdem spart jedes Unternehmen Zeit durch wegfallenden Verwaltungsaufwand.


Dachverband und Stimme der

Wirtschaft Sachsen-Anhalts